Allgemein

Recht

Unternehmen

digitale-agenda

21.09.2014
Moritz Feierabend

Selbst konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden in der Agenda nicht genannt

digi-agenda1.webp

Die Digitale Agenda ist da aber was nun? Alle diejenigen die sich vor der gestrigen Vorstellung durch Infrastrukturminister Alexander Dobrindt, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière eine klare Linie, genau Zahlen und detaillierte Finanzierungsbeispiele gewünscht hatten, wurden enttäuscht. Selbst konkrete Maßnahmen zur Umsetzung werden in der Agenda nicht genannt. Die Opposition kritisierte die Agenda bereits als substanzlos. Die jetzt veröffentlichte Agenda ist mehr eine Sammlung von bereits bekannten Problemen. Der 36-seitige Bericht für die Jahre bis 2017 benennt unter anderem Vorhaben zur Förderung der IT-Wirtschaft und Startups dieser Branche, zur Verbesserung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes in Deutschland. Bisher wurden keinerlei Angaben zur Investitionssumme gemacht. Diese Zahlen sollen laut Dobrindt bis spätestens Oktober vorliegen.